Einwohnergemeinde-Versammlung am Montag,
3. Dezember 2018, 20.00 Uhr, in der Chipfhalle

Traktanden

1. Abwasserentsorgung: Genehmigung Verpflichtungskredit in der Höhe von Fr. 250‘000.00
    für die Zustandsaufnahmen der privaten Abwasseranlagen (ZPA)

2. Abwasserentsorgung: 
    Beschlussfassung über den Anschluss an die ZALA AG, bestehend aus:

  • Einleitungsvertrag zwischen den Einwohnergemeinden Affoltern i.E., Dürrenroth und Walterswil einerseits und der ZALA AG andererseits

  • Vereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden Affoltern i.E., Dürrenroth, Walterswil und Wyssachen einerseits und der ZALA AG andererseits betreffend die

  • unentgeltliche Abtretung von regionalen Sammelkanälen der Gemeinden Dürrenroth und Wyssachen an den ARA-Verband bzw. an die ZALA AG
  • unentgeltliche Abtretung der Regenüberlaufbecken der Gemeinden Affoltern i.E. und Dürrenroth an die ZALA AG
  • Erstellung einer Anschlussleitung durch den ARA-Verband
  • Unentgeltliche Abtretung der neu erstellten Anschlussleitung und der bestehenden Verbandskanäle des ARA-Verbands an die ZALA AG

3. Budget 2019

  • Genehmigung des Budgets der Erfolgsrechnung für das Jahr 2019; Festsetzen der Gemeindesteueranlage und der Liegenschaftssteuer
  • Kenntnisnahme vom Budget der Investitionsrechnung 2019
  • Orientierung über den Finanzplan 2018 – 2023

4. Ernennung externe Revisionsstelle für eine Amtsdauer von vier Jahren (2019 – 2022)


5. Verschiedenes

 


Aktenauflage:

Das Budget 2019 kann 10 Tage vor der Versammlung bei der Gemeindeverwaltung gratis bezogen werden. Die Unterlagen zu den Traktanden 1 und 2 liegen in der Gemeindeverwaltung auf.

Die Bevölkerung wird mittels Infobulletin 2_2018 über die Vorlagen orientiert.

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Emmental in 3550 Langnau i.E. einzureichen (Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Artikel 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und seit drei Monaten in der Gemeinde Wohnsitz haben, sind zur Versammlung freundlich eingeladen.

Der Gemeinderat

Hier finden Sie das Budget 2019 sowie das Infoblatt 2_2018